Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 41, 42
  Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Ausschließung oder Ablehnung des Richters in Wiederaufnahmeverfahren wegen Mitwirkung im Vorprozeß.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederaufnahmeverfahren; Urteil des Vorprozesses; Mitwirkung eins Richters; Besorgnis der Befangenheit

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 186

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 10.01.1973 - 3 W 143/72

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Demgegenüber läßt die wohl überwiegende Meinung die Mitentscheidung des Vorprozesses allein nicht genügen, sondern beurteilt die Frage der Befangenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242;… Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 2 b dd;… Vollkommer in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 16 ff mwN).

  Dieser Ausgangspunkt veranlaßt den Senat, eine Ablehnung nur für berechtigt zu halten, wenn das spätere Verhalten des Richters darauf schließen läßt, daß er zu einer unvoreingenommenen erneuten Prüfung nicht bereit ist (…vgl. Thomas/Putzo, aaO), oder wenn die Wiederaufnahmeklage auf ein Verhalten des Richters gestützt wird, das eine Verletzung seiner Amtspflicht begründet (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955).

  Auch das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in der genannten Entscheidung vom 10. Januar 1973 (NJW 1974, 955) eine auf eine Besetzungsrüge gestützte Ablehnung in Wiederaufnahmeverfahren nicht durchgreifen lassen.

• OLG Karlsruhe, 27.01.1975 - 10 U 175/74

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Diese Vorschrift läßt sich auf Wiederaufnahmeverfahren nicht ausdehnen (vgl. BGH NJW 1981, 1273; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242).

  Demgegenüber läßt die wohl überwiegende Meinung die Mitentscheidung des Vorprozesses allein nicht genügen, sondern beurteilt die Frage der Befangenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242;… Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 2 b dd;… Vollkommer in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 16 ff mwN).

• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Zu der Auslegung des § 42 Abs. 2 ZPO für den konkreten Fall ist allerdings davon auszugehen, daß das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) nicht nur die formelle Bestimmbarkeit des Richters bedeutet, sondern auch zum Inhalt hat, daß eine Partei nicht vor einem Richter stehen darf, der nicht die gebotene Neutralität und Distanz zu ihm oder zu dem Prozeßgegenstand hat (BVerfG FamRZ 1967, 317).
• BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80

  Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Diese Vorschrift läßt sich auf Wiederaufnahmeverfahren nicht ausdehnen (vgl. BGH NJW 1981, 1273; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242).
• OLG Düsseldorf, 16.09.1970 - 3 W 198/70

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 1971, 1221; zustimmend Stemmler, NJW 1974, 1545) hat hierin, in Anknüpfung an die mit dem Strafprozeßänderungsgesetz vom 19. Dezember 1964 eingefügte Vorschrift des § 23 Abs. 2 StPO, einen Ablehnungsgrund gesehen.

• FG Hessen, 20.12.2023 - 10 K 1350/22

  Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im …

  c) Vor diesem Hintergrund ist eine Besorgnis der Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird (Hanseatisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 08.05.1987 - 10 U 146/86, FamRZ 1988, 186; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.1973 - 3 W 143/72, …